Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Landesvorstandes des Bündnis Grundeinkommen – BGE – Die Grundeinkommenspartei Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 2017.

Beschlossen am: 14.01.2017

Zuletzt geändert am: 03.04.2017

Art. 1 Vorstand und Sitz

Der Vorstand besteht aus den folgenden BGE-Mitgliedern:

– Vorsitzender: Felix Naumann

– Stellvertretender Vorsitzender: Kurt Jürgen Gast

– Schatzmeister: Henrik Wittenberg

 

Diese Geschäftsordnung gilt ebenso für nach § 9 Abs. 1 Satz 4 der Satzung neu hinzugetretene Mitglieder.
Sitz des Landesverbandes NRW ist Essen.
c/o RA’in Verena Nedden
Goldfinkstr. 22
45134 Essen

Art. 2 Tagungen des Landesvorstands

(1) Der Landesvorstand tagt in:

  • öffentlichen Sitzungen/Sitzungsteilen
  • nichtöffentlichen Sitzungen/Sitzungsteilen
  • Klausuren.

(2) Zu Tagungen des Landesvorstands lädt der Vorsitzende mit einer Frist von 3 Tagen per E-Mail oder Protokollnotiz einer Vorstandssitzung ein. Termine für öffentliche Vorstandssitzungen gibt der Vorsitzende oder einer seiner Beauftragten mit einer Frist von 2 Tagen auf der Webseite bekannt.

(3) In öffentlichen Sitzungen sind alle Mitglieder des Bündnis Grundeinkommen sowie weitere interessierte Personen stets als Gäste zugelassen. Nach Möglichkeit wird Gästen auf Wunsch das Rederecht erteilt. Über die Erteilung des Rederechts für Gäste entscheiden im Zweifel die Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit.

Art. 3 Anträge

(1) Anträge an den Landesvorstand können per E-Mail an vorstand@nrw.buendnis-grundeinkommen.de gestellt werden.

(2) Dem Vorstand gegenüber antragsberechtigt sind:

  • 2.1) Mitglieder des Landesverbandes Nordrhein Westfalen des Bündnis Grundeinkommen
  • 2.2) Initiativen aus mindestens 3 Personen.

(3) Anträge sollen:

– den Namen eines Ansprechpartners enthalten,
– mindestens einen Tag vor einer Vorstandssitzung vorliegen und
– mit dem laut dieser Geschäftsordnung zuständigen Vorstandsmitglied im Vorfeld besprochen werden.

(4) Anträge müssen:

– einen Umsetzungsverantwortlichen benennen, der dieser Aufgabe zugestimmt hat. Umsetzungsverantwortliche können auch vom Landesvorstand benannt werden.
– einen maximalen Kostenrahmen angeben.

(5) Anträge, die einzelne Punkte in Absatz 3 nicht erfüllen, können aus formalen Gründen abgelehnt werden. Anträge, die einen der Punkte im Absatz 4 auch zum Ende der Debatte nicht erfüllen, gelten zum Ende der Debatte automatisch als abgelehnt.

Art. 4 Beschlüsse

(1) Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor eindeutig und nachvollziehbar bekundet hat.

(2) Jedes Mitglied des Landesvorstands kann zu jedem Zeitpunkt ein Meinungsbild zu einer Frage beantragen. Das Meinungsbild stellt keinen Beschluss dar.

(3) Stehen mehrere Anträge konkurrierend zur Abstimmung, so wird per Wahl durch Zustimmung zuerst der Antrag ermittelt, der die höchste Zustimmung erwarten lässt. Über diesen Antrag wird dann noch einmal gesondert abgestimmt.

(4) Beschlüsse auf Vorstandssitzungen werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern eine absolute Mehrheit.

(5) Auf Antrag eines Mitglieds des Landesvorstands kann ein Antrag auf die nachfolgende Sitzung oder in den Umlauf vertagt werden. Der Antrag auf Vertagung kann zu jedem Zeitpunkt während der Debatte gestellt werden. Über den Antrag auf Vertagung wird – im Zweifel nach einer begründeten Gegenrede – sofort abgestimmt.

(6) Der Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. Ein Umlaufbeschluss ist gefasst, wenn innerhalb von 24 Stunden nach Benachrichtigung aller weiteren Vorstandsmitglieder durch den Vorsitzenden die absolute Mehrheit des Landesvorstands dem Antrag zustimmen, sofern kein Vorstandsmitglied die Behandlung in der nächsten Sitzung beantragt hat. Nicht innerhalb der Frist entschiedene Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten Vorstandssitzung behandelt. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden vom Vorsitzenden umgehend auf der Webseite veröffentlicht.

(7) Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden:

  • Ausgaben oder Budgets, wenn diese 150 Euro übersteigen
  • Einberufung eines Landesparteitages/Mitgliederversammlung
  • Änderung der Geschäftsordnung.

Art. 5 Wirksamkeit von Beschlüssen

(1) Befürwortende Beschlüsse des Landesvorstands werden drei Stunden nach Veröffentlichung des Beschlusses wirksam („Karenzzeit“). Der Beschluss gilt als veröffentlicht, wenn er in öffentlicher Sitzung beschlossen wurde, mit Schließung der Sitzung, oder wenn er auf der Webseite veröffentlicht wurde, mit der Veröffentlichung. Ablehnende Beschlüsse wirken unmittelbar.

(2) Erfordern objektive Gesichtspunkte eine unverzügliche Umsetzung des Beschlusses, kann der Landesvorstand abweichend von Absatz 1 die sofortige Wirksamkeit beschließen. In diesem Fall muss der Beschluss einstimmig erfolgen und ist, soweit möglich und sinnvoll, auf den Umfang, der einer unverzüglichen Entscheidung bedarf, zu beschränken.

Art. 6 Nachvollziehbarkeit der Vorstandsarbeit

(1) Alle öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen werden protokolliert. Das Protokoll enthält mindestens:

– gestellte Anträge (nicht Geschäftsordnungsanträge) im Wortlaut,
– Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht Geschäftsordnungsanträge)
– und ggf. Wahlprotokolle.

(2) Protokolle aus nichtöffentlichen Sitzungen werden nach einem Jahr veröffentlicht, sofern nicht vorher ein anderslautender Beschluss getroffen wird oder sie personenbezogene Daten (insbesondere Personalangelegenheiten und Ordnungsmaßnahmen) betreffen.

(3) Der Beschluss der Nichtöffentlichkeit wird im Vorfeld der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Sitzungsteil bekanntgegeben sowie im öffentlichen Protokoll vermerkt.

(4) Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungsteilen werden – ggf. anonymisiert – nach Beschluss veröffentlicht, sofern der Inhalt des Beschlusses nicht zur Verschlusssache erklärt wird.

(5) Klausuren finden im Regelfall ohne Anwesenheit der Öffentlichkeit statt und werden nicht aufgezeichnet. Die ausgetauschten Mitteilungen und Informationen aus Klausuren unterliegen Vertraulichkeit, sofern nicht per Konsensbeschluss etwas anderes vereinbart wird.

(6) Verschlusssachen werden separat protokolliert und den Mitgliedern des Landesvorstands zugestellt.

Art. 7 Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung

(1) Die Mitgliederdaten des Bündnis Grundeinkommen Nordrhein-Westfalen werden in einer zentralen Datenbank gepflegt. Sie werden vom Bundesvorstand oder entsprechend Beauftragten verwaltet.

(2) Der Vorstand kann per Beschluss Mitgliedern der Partei oder Angestellten Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung sowie einer Versicherung an Eides statt gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.

(3) Jeder Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.

(4) Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

Art. 8 Aufgabenverteilung

Die Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder sind:

Vorsitzender:

  • Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen
  • Pflege der Beziehungen zum Bundesvorstand
  • Vertretung der Partei nach außen
  • Personalwesen
  • Koordination der „NRW-IT“ und Abstimmung mit der „BundesIT“

Stellvertretender Vorsitzender:

  • Mitwirkung bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Pflege der Beziehungen zu BGE-nahen Gruppen/Initiativen
  • Vertretung des Vorsitzenden bei Krankheit oder Abwesenheit

Schatzmeister:

  • Verantwortung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Pflege der Beziehungen zu BGE-nahen Gruppen/Initiativen
  • Gesamtverantwortung Bereich Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Bundesschatzmeister
  • Führung des Protokolls bei den Vorstandssitzungen

 

Art. 9 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten sowie dem Finanzamt

Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten sowie dem Finanzamt erfolgt durch den Landesschatzmeister, sofern keine Bundeszuständigkeit besteht.